UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha

POLITIK 16.09.2025

UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September", hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.

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Israel lehnt die Beratungen des Menschenrechtsrates strikt ab: Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung sei "absurd", erklärte die israelische Vertretung des Landes bei dem UN-Gremium. Zeitgleich zu den Beratungen wird US-Außenminister Marco Rubio in Katar erwartet. Er hatte am Montag in Jerusalem Israel die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zugesichert. Der Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den derzeitigen Krieg im Gazastreifen ausgelöst, in dessen Zuge Israel auch gegen Hamas-Vertreter im Ausland vorgeht.

Y.Destro--PV

Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau angekündigt. Zum Beispiel werde die Arztüberweisung digitalisiert und in Papierform abgeschafft, sagte der Minister, der auch für "Staatsmodernisierung" zuständig ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten.

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

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