Pallade Veneta - Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats

Pallade Veneta - Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen

Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen

POLITIK 16.09.2025

Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.

Textgröße ändern:

"Die ganze Infrastruktur, wer ist für was zuständig, wer ist antragsberechtigt, bei welchem Amt muss ich mich melden, auf welche Leistung habe ich Anspruch, das muss unbedingt zusammengeführt werden", sagte der SPD-Generalsekretär. "Das wäre endlich ein lang ersehnter Fortschritt und würde übrigens auch viel Geld sparen", begründete er seinen Vorstoß.

Seine Partei, die SPD, sei reformwillig, betonte Klüssendorf mit Blick auf die Debatten in der Koalition. Eine solche Reform müsse in einer Demokratie schaffbar sein. "Es wäre schon ein großer Schritt, wenn wir ein festes Ziel mit konkreten Meilensteinen vereinbaren, zum Beispiel das Jahr 2035", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir sollten mutig und ambitioniert sein", rief er zu mehr Veränderungsbereitschaft auf.

Als Ziel nannte Klüssendorf, "das System einfacher und besser zu machen". Derzeit gebe es im Sozialsystem "zu viel Bürokratie und Zuständigkeiten-Wirrwarr". Vor allem müsse es darum gehen, Menschen nachhaltig zurück in Arbeit zu bringen. "Die pauschale Forderung nach Leistungskürzungen wird der Herausforderung nicht gerecht und engt die Debatte zu stark ein", wandte sich der SPD-Politiker jedoch gegen diesbezügliche Forderungen aus der Union und von Wirtschaftsverbänden.

D.Vanacore--PV

Interview: Macron hält weiter an deutsch-französischem Kampfjet FCAS fest

Trotz der Gerüchte über ein Ende des geplanten deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Festhalten an dem Vorhaben bekräftigt. "FCAS ist der Jet der Zukunft. Wir brauchen ein solches Flugzeug", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "nicht über ein Ende des Projekts gesprochen", fügte er hinzu.

Interview: Macron will "Dialog mit Russland wieder aufnehmen"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will erneut das Gespräch mit Russland suchen. "Es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen", sagte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dafür brauche es einen "gut organisierten europäischen Ansatz", aber "nicht zu viele Gesprächspartner", fügte er hinzu.

Deutschland verbessert sich in Korruptions-Index - Kritik an "Bürokratieabbau"

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im globalen Vergleich verbessert - vor allem aber deshalb, weil andere Länder abstiegen. Die Bundesrepublik liegt in dem am Dienstag veröffentlichten Ranking zur Korruptionswahrnehmung 2025 auf Platz 10 von 182 erfassten Staaten. Im Vergleich zum Vorjahr ging es damit um fünf Ränge aufwärts. Auf Platz eins liegt weiterhin Dänemark mit der geringsten wahrgenommen Korruption.

Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.