Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

Pallade Veneta - Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

POLITIK 05.07.2022

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

Textgröße ändern:

Zuletzt hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor knapp einem Monat den Druck auf Feldmann erhöht und mit breiter Mehrheit seinen Rücktritt gefordert. Andernfalls sollte in der Sitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Die Stadtverordneten forderten Feldmanns sofortigen Rücktritt - ob sie auf das Abwahlverfahren nach der Rücktrittsankündigung für Januar verzichten werden, ist noch offen.

Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat Feldmann seit 2012 inne. Ausgangspunkt der seit langem anhaltenden Kritik an Feldmann war eine Korruptionsaffäre bei der Arbeiterwohlfahrt, in der die Staatsanwaltschaft im März gegen den Politiker Anklage erhob.

Außerdem geriet Feldmann wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg.

L.Barone--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.