Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

Pallade Veneta - Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

POLITIK 05.07.2022

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

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Zuletzt hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor knapp einem Monat den Druck auf Feldmann erhöht und mit breiter Mehrheit seinen Rücktritt gefordert. Andernfalls sollte in der Sitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Die Stadtverordneten forderten Feldmanns sofortigen Rücktritt - ob sie auf das Abwahlverfahren nach der Rücktrittsankündigung für Januar verzichten werden, ist noch offen.

Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat Feldmann seit 2012 inne. Ausgangspunkt der seit langem anhaltenden Kritik an Feldmann war eine Korruptionsaffäre bei der Arbeiterwohlfahrt, in der die Staatsanwaltschaft im März gegen den Politiker Anklage erhob.

Außerdem geriet Feldmann wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg.

L.Barone--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

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