Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages

Pallade Veneta - Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages

POLITIK 17.09.2025

Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.

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Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.

C.Grillo--PV

Südkorea: Razzia bei Geheimdienst nach Eindringen von Drohne in Nordkorea

Nach dem Eindringen einer Drohne in Nordkorea Anfang des Jahres haben südkoreanische Ermittler Gebäude des Geheimdienstes des Landes durchsucht. Die Razzien fanden an insgesamt 18 Standpunkten statt und richteten sich gegen drei aktive Soldaten und einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, teilte ein gemeinsames Einsatzkommando der Armee und der Polizei am Dienstag mit. Bislang hat die südkoreanische Regierung ihre Beteiligung an dem Vorfall bestritten.

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."