Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

Pallade Veneta - Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

POLITIK 17.09.2025

Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.

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Sie warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, "mit intransparenten Buchungstricks so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken". Dies sei angesichts deutlich steigender Werte für die AfD "das falsche Signal zur falschen Zeit". Nötig sei "eine Politik, die Vertrauen schafft".

Stattdessen mache die schwarz-rote Koalition "Politik für die Falschen". Sie entlaste vor allem auch Vermögende, während die Union "Ablenkungsdebatten" über das Bürgergeld führe, sagte Dröge. "Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen und einige wenige, die kriegen noch Geld obendrauf." Die Mitte der Gesellschaft müsse hingegen weiter mit explodierenden Mietpreisen und Lebensmittelpreisen sowie steigenden Sozialversicherungsbeiträgen zu kämpfen.

D.Bruno--PV

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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