Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

Pallade Veneta - Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

POLITIK 17.09.2025

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

Textgröße ändern:

"Wir stehen zu den Reformen, wir brauchen Reformen", betonte Miersch. Er kritisierte beispielsweise, dass es im Gesundheitssystem trotz staatlicher Milliardenzahlungen weiterhin schwierig sei, Termine beim Facharzt zu bekommen. Die SPD werde aber weiter für Schutz im Alter oder bei Krankheit sorgen, "darauf können sich die Menschen verlassen".

Ebenso sei bei der Finanzierung staatlicher Leistungen wichtig, "dass alle sich beteiligen", betonte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte besonders "für die großen breiten Schultern, die großen Vermögen", stellte er klar, denn "auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu". Miersch mahnte dabei auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an, durch die "jährlich Milliarden verloren gehen". Umgekehrt sei es ebenso richtig, dann einzugreifen, "wenn es um den Missbrauch des Sozialsystems geht".

"Wir können und wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen", kündigte Miersch an. Das neue Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermögliche "ein Update für mehr Bildung, Infrastruktur und Mobilität" und stütze damit zugleich Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dazu habe die Regierung viele Maßnahmen angestoßen, etwa zur Senkung der Energiepreise. "Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt", räumte der SPD-Politiker aber ein.

"Auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung", sagte Miersch. Es sei "ein wichtiges Signal", dass die Bundesregierung das neue EU-Klimaziel für 2040 unterstützen werde. Dieses sieht laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis dahin eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 vor. Allerdings "müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden", sagte Miersch weiter.

Y.Destro--PV

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).