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Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren

POLITIK 17.09.2025

Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."

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Über die Analyse hatte zuerst das Magazin "Politico" berichtet. "Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren", betonen die Rechnungsprüfer in dem Papier. Es bedürfe "nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten", eine "Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben."

Der Rechnungshof warnt auch vor zu optimistischen Einschätzungen für die Zukunft. "Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung", warnt die Behörde. "Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro 'auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", heißt es weiter. Zudem minderten die neuen Schulden den Reformdruck, sie verleiteten dazu, "dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben".

Der Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch warf vor diesem Hintergrund der Regierung falsche Schwerpunktsetzungen in dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushalt vor. "Mehr als 170 Milliarden Euro Schulden will Lars Klingbeil im kommenden Jahr machen, vor allem, um bis zum Ende des Jahrzehnts 600 Milliarden Euro in die Aufrüstung pumpen zu können", kritisierte Bartsch.

Er wandte sich gegen Darstellungen, überbordende Sozialausgaben seien für die Finanznot verantwortlich. "Nein, nicht der Sozialstaat lebt über seine Verhältnisse, nicht die Alleinerziehenden, die Rentner leben über ihre Verhältnisse: Die Aufrüstung lebt über ihre Verhältnisse", kritisierte Bartsch. Er wies darauf hin, dass die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren nicht angestiegen seien.

Als Ausweg forderte Bartsch Korrekturen auf der Einnahmeseite. Notwendig sei etwa eine Reform der Erbschaftssteuer, verknüpft mit hohen Freibeträgen. "Würde Vermögen in Deutschland besteuert wie in Frankreich, Großbritannien oder den USA, könnten 80 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr mehr eingenommen werden", argumentierte der Linken-Politiker.

Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Bundesregierung von 2025 bis 2029 insgesamt mehr als 850 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wolle. Ein großer Teil davon entfällt auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.

F.Dodaro--PV

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).