Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen

Pallade Veneta - Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen

POLITIK 17.09.2025

Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen / Foto: Phill Magakoe - AFP

In Südafrika hat eine von Präsident Cyril Ramaphosa ins Leben gerufene Justizkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbindungen von Politikern zu kriminellen Banden mit öffentlichen Anhörungen begonnen. Als Erster sagte am Mittwoch der regionale Polizeichef Nhlanhla Mkhwanazi vor dem Ausschuss aus. "Es war mein Ziel, aufzuzeigen, dass das Strafrechtssystem seit langem einer ständigen Bedrohung und Sabotage ausgesetzt ist", sagte er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen mehrere Beamte.

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Im Juli hatte Mkhwanazi den damaligen Polizeiminister Senzo Mchunu und andere hochrangige Beamte beschuldigt, Ermittlungen in verschiedenen Fällen, darunter Korruption und politisch motivierte Morde, behindert zu haben. Präsident Ramaphosa suspendierte daraufhin Mchunu und veranlasste die Einrichtung einer dreiköpfigen Kommission unter dem Vorsitz eines ehemaligen Richters des Verfassungsgerichts.

Mkhwanazi warf Mchunu auch vor, Zahlungen von dem Geschäftsmann Vusimuzi "Cat" Matlala angenommen zu habe, dem Mord und Geldwäsche zur Last gelegt werden. Ein Gericht lehnte am Mittwoch die Freilassung von Matlala gegen Kaution in dem Fall ab. Weiterhin beschuldigte Mkhwanazi den Minister, an der Auflösung eines Teams beteiligt gewesen zu sein, das mit der Untersuchung von Morden beauftragt war.

"Wir glauben, dass es ohne Gegenmaßnahmen tatsächlich Gefahr läuft, vollständig zusammenzubrechen", fügte Mkhwanazi mit Bezug auf das südafrikanische Strafrechtssystem hinzu.

Mchunu wies die Vorwürfe zurück, er wird voraussichtlich vor der Kommission aussagen. Der 67-jährige Politiker war von örtlichen Medien als potenzieller Kandidat der gemäßigten Fraktion der Regierungspartei ANC für die Nachfolge von Ramaphosa vorgeschlagen worden.

Der Zwischenbericht der Kommission wird innerhalb der nächsten drei Monate erwartet. Allerdings bestehen Zweifel, ob die Kommission konkrete Maßnahmen vorantreiben kann, da ihre Ergebnisse nicht bindend sind.

D.Bruno--PV

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

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In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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