Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

Pallade Veneta - Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

POLITIK 05.07.2022

Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten / Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE - KEYSTONE/AFP

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

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E gehe in den kommenden Jahren um "Wiederaufbau, Erholung und Reformen" in der Ukraine, sagte die Ministerin. Auf dem Weg zu diesem Ziel wolle Deutschland 2024 die internationale "Ukraine Reform Conference" ausrichten.

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hatte gesagt, sein Land schütze die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

F.Abruzzese--PV

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus der Ehrenlegion ausgeschlossen worden. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor. Sarkozy war wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und musste danach monatelang eine elektronische Fußfessel tragen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten

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US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor einem möglichen Angriff auf die USA gewarnt. In einem solchen Fall werde "die gesamte Stärke und Macht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf Euch niedergehen", erklärte Trump am Sonntag in Richtung Teheran. Zugleich versicherte er, dass die USA mit den israelischen Angriffen auf den Iran "nicht zu tun hatten".