Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

Pallade Veneta - Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

POLITIK 05.07.2022

Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten / Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE - KEYSTONE/AFP

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

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E gehe in den kommenden Jahren um "Wiederaufbau, Erholung und Reformen" in der Ukraine, sagte die Ministerin. Auf dem Weg zu diesem Ziel wolle Deutschland 2024 die internationale "Ukraine Reform Conference" ausrichten.

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hatte gesagt, sein Land schütze die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

F.Abruzzese--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.