Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

Pallade Veneta - Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

POLITIK 18.09.2025

Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.

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Dobrindt wies Vorwürfe der Grünen zurück, er mache sich mit den Gesprächen zu "Handlangern der Taliban". "Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland." Wie die Linke stellten sich die Grünen "auf die Seite der Kriminellen", sagte Dobrindt, der mit der Äußerung große Empörung bei Grünen und Linkspartei auslöste.

Der grüne Abgeordnete Leon Eckert kritisierte in der Debatte über den Etat des Innenministeriums, dass legale Aufnahmeprogramme eingestellt oder bereits bewilligte Einreisen früherer afghanischer Ortskräfte "mit bürokratischen Hürden" und über "unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen" verhindert würden. Dies sei "unsäglich" und treffe "die Falschen".

Der Linken-Vertreter Dietmar Bartsch nannte den Umgang mit den Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet und ihr Leben für Deutschland riskiert hätten, "schäbig". Die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen seien gleichzeitig "ein politischer Tabubruch".

Die neue Bundesregierung hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Laut Innenministerium ging es um 81 "schwere und schwerste Straftäter". Anfang September gab es laut Dobrindts Ressort dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.

A.Rispoli--PV

Bundesregierung tagt als "Entlastungskabinett"

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.

Von Trump nominiert: US-Senat hört Justizminister und neuen Geheimdienstkoordinator an

Der US-Senat hört am Mittwoch Justizminister Todd Blanche und den designierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton an (ab 15.00 Uhr MESZ). US-Präsident Donald Trump hat die beiden Juristen als dauerhafte Amtsinhaber nominiert. Der Senat muss den Personalien zustimmen. Vor allem Blanche muss mit harten Fragen rechnen. Der 51-Jährige war bis zu Trumps erneutem Amtsantritt dessen persönlicher Anwalt.

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar sind in der Nacht zum Mittwoch die Regeln des Schengen-Raums in Kraft getreten. Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. "Europa ist zurück", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

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