Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

POLITIK 05.07.2022

Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

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Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten dazu in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder.

Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen. Der Bundestag stimmt dazu nun über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ab.

Die Linke kritisierte, dass die Nato-Länder gegenüber der Türkei weitgehende Zugeständnisse machten, um das Veto Ankaras gegen die Beitritte Finnlands und Schwedens aufzuheben. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem "dreckigen Deal". Er beinhalte die Aufhebung des "Verbots von Waffenlieferungen an die Türkei", legitimiere den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der Türkei in Nordsyrien und solle zur Auslieferung von kurdischen und türkischen Oppositionellen aus Finnland und Schweden führen.

Z.Ottaviano--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.