Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

POLITIK 05.07.2022

Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

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Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato hatte am Dienstag den Ratifizierungsprozess offiziell eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten dazu in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder.

Alle 30 Mitgliedstaaten müssen den beiden Beitritten nun zustimmen. Der Bundestag stimmt dazu nun über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ab.

Die Linke kritisierte, dass die Nato-Länder gegenüber der Türkei weitgehende Zugeständnisse machten, um das Veto Ankaras gegen die Beitritte Finnlands und Schwedens aufzuheben. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem "dreckigen Deal". Er beinhalte die Aufhebung des "Verbots von Waffenlieferungen an die Türkei", legitimiere den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der Türkei in Nordsyrien und solle zur Auslieferung von kurdischen und türkischen Oppositionellen aus Finnland und Schweden führen.

Z.Ottaviano--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

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Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.