Pallade Veneta - Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen

Welche Folgen eine solche Einstufung der Antifa haben würde, blieb zunächst offen. Trump schrieb weiter, er werde "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden".

Kritiker warnten, eine Einstufung als Terrororganisation könne als Vorwand genutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Rivalen mundtot zu nehmen. Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".

Das Weiße Haus machte zunächst keine Angaben dazu, wie eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation umgesetzt werden würde. Zwar fällt die Bekämpfung des inländischen Terrorismus in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, doch gibt es in den Vereinigten Staaten keine Liste mit ausgewiesenen "inländischen Terrororganisationen". Auf der Liste der "ausländischen Terrororganisationen" auf der Website des Außenministeriums, die 95 Gruppen umfasst, ist die Antifa nicht aufgeführt.

Unter Berufung auf eine von ihm vermutete Verbindung zwischen dem Kirk-Attentäter und der Antifa hatte Trump bereits am Montag eine Einstufung als Terrororganisation angedroht. Kirk war vergangene Woche Mittwoch bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Trump für die Jugend.

In der Vergangenheit hatte Trump die Antifa wiederholt für zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht. So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tatsächlich hatten seine von ihm angestachelten Anhänger das Kongressgebäude damals gestürmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet.

Bei Trumps erster Amtseinführung im Januar 2017 protestierten Dutzende schwarz gekleidete, maskierte Antifa-Anhänger und andere Demonstranten in Washington. Dabei wurden Fenster eingeschlagen und ein Auto angezündet. Auch an Gegenprotesten gegen rassistische Aufmärsche rechtsextremer Gruppen 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia waren Antifa-Anhänger beteiligt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen und sie damit auf eine Stufe mit islamistischen Netzwerken wie Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) stellen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei "eine Bewegung oder eine Ideologie" und keine Gruppe.

Der Name "Antifa" geht auf sozialistische Gruppen in Deutschland zurück, die sich während der Nazi-Zeit in den 1930er-Jahren gegen Hitler stellten. Ihre Mitglieder, die oft in Schwarz gekleidet sind, sind bekannt dafür, sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus einzusetzen. Nach Ansicht vieler Antifa-Mitglieder sind ziviler Ungehorsam sowie Gewalt in Ausnahmefällen zum Zweck der Selbstverteidigung gerechtfertigt.

C.Conti--PV