Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

Pallade Veneta - Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

POLITIK 18.09.2025

Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

Textgröße ändern:

Dobrindt räumte ein, dass ihm "nicht von Beginn an klar" gewesen sei, ob er bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. "Heute weiß ich: Die habe ich", sagte der Minister. Der CSU-Politiker hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern angeordnet.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.

Dobrindt rechtfertigte die Zurückweisungen auch mit sinkenden Asylantragszahlen. "Die Zahlen gehen deutlich zurück, das verstehen auch alle, das ist angekommen in der Bevölkerung", sagt der Minister in der "Zeit". "Aber das Erleben auf der Straße ist noch ein anderes. Es ist nicht so, dass einfach ein Schalter umgelegt wird, sondern es ist ein Prozess. Geben Sie dem Ganzen einfach noch Zeit."

R.Zarlengo--PV

US-Außenminister Rubio reist am Sonntag nach Ungarn

Nach der öffentlichen Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor der Parlamentswahl in Ungarn reist US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag nach Budapest. Nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) reist der US-Chefdiplomat weiter nach Ungarn und in die Slowakei, wie das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.