Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

Pallade Veneta - Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

POLITIK 18.09.2025

Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns Google gefordert. In einem Interview mit dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte der Staatsminister. "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr."

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Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle, sagte Weimer. "Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes", sagte er. "Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien - Google saugt alles ab, und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht."

Weimer forderte dabei auch, Google im Steuerrecht schärfer zu behandeln. Mit Blick auf den Google-Konzern sagte er: "Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück." Dies sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. "Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus", sagte Weimer. In der irischen Hauptstadt Dublin hat Google wegen der niedrigen Steuersätze seinen Europa-Hauptsitz.

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Trump hatte gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, "erhebliche zusätzliche Zölle" zu erheben.

I.Saccomanno--PV

US-Außenminister Rubio reist am Sonntag nach Ungarn

Nach der öffentlichen Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor der Parlamentswahl in Ungarn reist US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag nach Budapest. Nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) reist der US-Chefdiplomat weiter nach Ungarn und in die Slowakei, wie das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

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Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

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Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.