Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

Pallade Veneta - Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor

POLITIK 18.09.2025

Kulturstaatsminister Weimer schlägt Zerschlagung von Google vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Zerschlagung des mächtigen Internet-Großkonzerns Google gefordert. In einem Interview mit dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Freitag brachte Weimer eine kartellrechtliche Aufteilung ins Spiel: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte der Staatsminister. "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Dafür müsse die EU ihre Regulierung verschärfen: "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr."

Textgröße ändern:

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle, sagte Weimer. "Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes", sagte er. "Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien - Google saugt alles ab, und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht."

Weimer forderte dabei auch, Google im Steuerrecht schärfer zu behandeln. Mit Blick auf den Google-Konzern sagte er: "Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück." Dies sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. "Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus", sagte Weimer. In der irischen Hauptstadt Dublin hat Google wegen der niedrigen Steuersätze seinen Europa-Hauptsitz.

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Trump hatte gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, "erhebliche zusätzliche Zölle" zu erheben.

I.Saccomanno--PV

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.