Wichtige britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück

Pallade Veneta - Wichtige britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück

POLITIK 05.07.2022

Wichtige britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister seiner Regierung zurückgetreten: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am Dienstag nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei ihren Rücktritt ein. Ihm sei "klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren", betonte Gesundheitsminister Javid in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson.

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Die Öffentlichkeit erwarte "zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird", schrieb Finanzminister Sunak. "Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück."

Johnson war in den vergangenen Tagen durch einen neuen Sexskandal in seiner Partei noch mehr unter Druck geraten: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, war Ende vergangener Woche zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen Pincher gegeben hatte. Abgeordneter wollte er aber bleiben.

Die Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Hinzu kommt der Skandal um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum einbrachte. Johnson hatte die "Partygate"-Abstimmung knapp überstanden.

D.Vanacore--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.