Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"

Pallade Veneta - Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"

POLITIK 21.09.2025

Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur" / Foto: Oliver Contreras - AFP/Archiv

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."

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Trump hatte Justizministerin "Pam" (Bondi) am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.

I.Saccomanno--PV

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.