Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an

Pallade Veneta - Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an

POLITIK 21.09.2025

Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an / Foto: DEBBIE HILL - POOL/AFP/Archiv

Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".

Textgröße ändern:

An diejenigen Staaten gerichtet, die einen Palästinenserstaat anerkennen, sagte Netanjahu, dieser werde niemals zustande kommen: "Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden." Staaten, die nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anerkennen, belohnten damit den "Terror", warnte der israelische Ministerpräsident.

Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister aus Netanjahus Regierung sogar eine Annexion des Westjordanlands gefordert. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien erfordert sofortige Gegenmaßnahmen", erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Dazu zähle die Annexion des Westjordanlands. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: "Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei."

Großbritannien, Kanada und Australien hatten am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Insgesamt haben bereits mehr als 140 Staaten in aller Welt einen palästinensischen Staat anerkannt, Portugal wollte diesen Schritt am Sonntagabend gehen. Am Montag findet im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem mehrere weitere Länder die Anerkennung verkünden wollen, darunter Frankreich und voraussichtlich Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.

L.Barone--PV

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.