Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat

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Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat

POLITIK 06.07.2022

Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat / Foto: Dieter Nagl - AFP/Archiv

Der seit 2014 im Exil lebende frühere Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, will in den kommenden Tagen in seine Heimat zurückkehren. Der erst im April in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Compaoré werde "am Donnerstag oder Freitag für einen kurzen Aufenthalt" in Burkina Faso eintreffen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der regierenden Militärjunta. Er werde "vom Staatschef im Rahmen der nationalen Versöhnung empfangen".

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Die Reise wurde vom Umfeld des in der Elfenbeinküste lebenden Ex-Präsidenten bestätigt. Auf Online-Plattformen riefen Anhänger des 71-Jährigen dazu auf, sich am Freitagmorgen am Flughafen von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou zu versammeln.

Compaoré war 2014 nach massiven Protesten in seinem Land in die Elfenbeinküste geflohen. Im vergangenen April wurde er dann in Abwesenheit wegen der Ermordung des damaligen Präsidenten Thomas Sankara im Jahr 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Militärgericht in Ouagadougou sprach Compaoré der Beihilfe zum Mord sowie der Gefährdung der Staatssicherheit schuldig.

Compaoré war nach Sankaras Ermordung an die Macht gekommen. Es besteht der Verdacht, dass er die Ermordung seines einstigen Weggefährten in Auftrag gab, was Compaoré stets bestritten hat. Beim dem Prozess sprachen seine Anwälte von einem "politischen Prozess".

In Burkina Faso herrscht seit dem vergangenen Januar eine Militärjunta unter Führung des Offiziers Paul-Henri Sandaogo Damiba. Das Militär hatte den gewählten Staatschef Roch Marc Christian Kaboré gestürzt. Ende Juni empfing Damiba dann Kaboré. Der Machthaber will offenbar eine neue Allianz schmieden, um seine Position im Kampf gegen dschihadistische Gruppen zu stärken.

Burkina Faso befindet sich seit 2015 in einer Spirale de Gewalt, regelmäßig kommt es zu bewaffneten Angriffen von dschihadistischen Gruppen, die zum Teil mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammenarbeiten. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie fast zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

H.Ercolani--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

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