EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament

Pallade Veneta - EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament

POLITIK 06.07.2022

EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zu den Sitzen der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín. Beide waren im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Spanien hatte dies jedoch nicht anerkannt. Mit ihrer Klage in Luxemburg rügen Puigdemont und Comín, dass das EU-Parlament dies durch mehrere eigene Entscheidungen akzeptiert hat. (Az: T‑388/19)

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Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz will den 59-Jährigen wegen "Aufruhrs" und der "Veruntreuung öffentlicher Gelder" vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, war Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien gegangen.

N.Tartaglione--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."