Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein

Pallade Veneta - Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein

POLITIK 23.09.2025

Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Etatentwurf für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 am Vormittag ins Plenum einbringen (10.00 Uhr). Bis Freitag sollen die Abgeordneten dann den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.

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In der Regel wird die Vorlage aus dem Finanzministerium im Ausschuss noch verändert. Die endgültige Verabschiedung soll vor Weihnachten erfolgen. Klingbeils Entwurf sieht für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, 18 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro. Die größte Steigerung verzeichnet der Einzeletat des Verteidigungsministeriums: Er wächst um 20,3 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro.

A.dCosmo--PV

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".