Klingbeil zu Etat 2026: "Investieren massiv in Zukunft des Landes"

Pallade Veneta - Klingbeil zu Etat 2026: "Investieren massiv in Zukunft des Landes"

POLITIK 23.09.2025

Klingbeil zu Etat 2026: "Investieren massiv in Zukunft des Landes" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 die Notwendigkeit eines Anstiegs der Investitionen betont. "Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026. "Wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde - und da geht es vor allem um die Infrastruktur." Der Vizekanzler betonte: "Damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren."

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Zur Infrastruktur gehörten nicht nur "Technik und Kupfer und Kabel", sondern auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Busse und Bahnen, sagte der SPD-Chef. "Infrastruktur ist das Fundament für den Zusammenhalt, für unseren Alltag und für unsere Zukunft in diesem Land."

Klingbeil sprach von "Rekordinvestitionen", die für 2026 geplant sind. 2025 seien 115,7 Milliarden Euro investiert worden, 2026 solle dies auf 126,7 Milliarden Euro gesteigert werden.

Klingbeil verteidigte den Aufwuchs der Investitionen auch damit, dass Deutschland "eine europäische Führungsmacht" sein müsse, "um ein starkes Europa voranzubringen". So müsse sich Europa selbst verteidigen können, sagte der SPD-Politiker auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Deshalb investiere Deutschland auch massiv in die Bundeswehr.

A.dCosmo--PV

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".