Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen

Pallade Veneta - Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen

POLITIK 23.09.2025

Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".

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"Dieser Überbietungswettbewerb schadet im Endeffekt auch der demokratischen Stabilität", warnte Söder. "Wir spüren, dass die Radikalen stärker werden." Er betrachte "das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens."

Ein Grund für das Erstarken der AfD sei, dass "die Sorgen" in der Bevölkerung "vor Krieg" größer würden, sagte Söder. Aber auch "die Herausforderungen von Inflation, von Abstiegsängsten sind groß."

Söder verwies auf bundesweite Umfragen, die für die Union "nicht gut, zum Teil recht mies" seien. "Darauf muss man reagieren, allerdings auch nicht hyperventilieren."

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legte die AfD zuletzt weiter zu und steht als stärkste Partei mit 26 Prozent auf Platz eins. CDU/CSU verloren demnach binnen einer Woche einen Prozentpunkt auf 24,5 Prozent.

Die SPD blieb unverändert bei 14,5 Prozent, die Grünen verloren einen halben Punkt auf elf Prozent. Die Linke legte um 0,5 Punkte auf 11,5 Prozent zu. Das BSW kam auf unverändert vier Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent (plus 0,5 Punkte).

Für die Erhebung befragte Insa vom 19. bis zum 22. September 2002 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

O.Mucciarone--PV

Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."