Pallade Veneta - Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl

Wetter - Venezia 18°C

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

POLITIK 23.09.2025

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.

Textgröße ändern:

"Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr", sagte Ramelow mit Blick auf das Scheitern der Richterwahl vor der Sommerpause. Der Parlamentsvize wies darauf hin, dass Verfassungsrichter bei der Wahl im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigten - und dass es hier auf die Stimmen der Linksfraktion ankomme.

"Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittelmehrheiten im Parlament kommen wollen", sagte Ramelow. "Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht."

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. "Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen", sagte sie dem "Stern". "Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke."

Die schwarz-rote Koalition verfügt nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag; selbst wenn die oppositionellen Grünen mit der Koalition für die Kandidaten stimmten, würden rechnerisch noch sieben Stimmen fehlen - diese müssten von Linksfraktion oder AfD kommen.

Die CDU verweist bei der Verweigerung von Gesprächen mit der Linkspartei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bekräftigte am Dienstag die Gültigkeit dieses Beschlusses. Es habe in der Frage der Richterwahl keine Gespräche mit der Linken gegeben, sagte er. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beim nächsten Bundesparteitag im kommenden Februar ändern werde.

A.Fallone--PV

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.