Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026

Pallade Veneta - Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026

POLITIK 24.09.2025

Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026 / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Rahmen der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2026 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die so genannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

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Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen. Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war.

R.Zaccone--PV

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Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

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