Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen

Pallade Veneta - Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen

POLITIK 06.07.2022

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.

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Die Vorwürfe drehen sich um einen Skandal um Feldmanns damalige Lebensgefährtin und deren Beschäftigung bei der Arebeiterwohlfahrt (AWO). Der Frau sollen ohne sachlichen Grund eine Anstellung als Kitaleiterin, ein übertarifliches Gehalt und ein Dienstwagen zugesagt worden sein.

Dies soll wegen von Feldmanns Amtsstellung und mit seiner Kenntnis geschehen sein. Zudem soll die AWO ihn 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll er mit der damaligen AWO-Verantwortlichen übereingekommen sein, bei seiner Amtsführung die Interessen des Sozialverbands wohlwollend zu berücksichtigen.

R.Lagomarsino--PV

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Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.

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