Vorläufige offizielle Ergebnisse: Mehrheit in Guinea stimmt für neue Verfassung

Pallade Veneta - Vorläufige offizielle Ergebnisse: Mehrheit in Guinea stimmt für neue Verfassung

POLITIK 24.09.2025

Vorläufige offizielle Ergebnisse: Mehrheit in Guinea stimmt für neue Verfassung / Foto: PATRICK MEINHARDT - AFP

Vier Jahre nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea haben sich die Menschen vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge mit deutlicher Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen. Laut den am Dienstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung.

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Die neue Verfassung macht den Weg für Wahlen frei, ermöglicht aber auch eine Präsidentschaftskandidatur des Junta-Chefs Mamady Doumbouya und würde so Kritikern zufolge möglicherweise dessen Macht festigen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Die Wahlbeteiligung gab der Minister für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung, Ibrahima Kalil Condé, mit rund 86 Prozent an. Das Endergebnis wird zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt vom obersten Gerichtshof bekannt gegeben.

Guinea wird seit einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé im September 2021 von einer Militärregierung unter der Führung von Oberst Mamady Doumbouya regiert. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur.

Die Militärjunta hatte zuletzt angekündigt, bis Ende dieses Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, nannte aber zunächst keinen Wahltermin. Bereits zuvor hatte sich die Junta unter internationalem Druck bereit erklärt, bis Ende 2024 die Macht an eine gewählte Regierung zu übergeben - was jedoch nicht geschah.

D.Bruno--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

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US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

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Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.