Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse

Pallade Veneta - Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse

POLITIK 06.07.2022

Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse als bisher. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Die Reduzierung des Grundbetrags für die vierköpfige FDP-Gruppe um 50 Prozent im Vergleich zu den Fraktionen sowie die Kappung des Personalkostenzuschusses um ein Drittel sei nicht rechtsverletzend. (VerfGH 39/21)

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Der Verfassungsgerichtshof begründete dies damit, dass die von parlamentarischen Gruppen zu bewältigenden Aufgaben im Landtag im Allgemeinen geringer seien als die Aufgaben von Fraktionen. Anträge, mit denen die FDP Leistungen geltend machte, die nur Fraktionsvorsitzenden oder Parlamentarischen Geschäftsführern zustehen, wiesen die Richter als unzulässig ab.

Dagegen habe der Thüringer Landtag die Rechte der Gruppe dadurch verletzt, dass diese nur eine aktuelle Stunde je Quartal beantragen darf. Allerdings sei die Begrenzung auf insgesamt vier aktuelle Stunden im Jahr durchaus verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fraktionen, die eine größere Anzahl von Abgeordneten repräsentieren, seien "bedeutender" und hätten "eine stärkere integrierende Wirkung" als parlamentarische Gruppen, entschieden die Richter.

Die FDP im Thüringer Landtag hatte im September nach dem Austritt einer Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verloren. Die verbliebenen vier FDP-Parlamentarier unter ihrem damaligen Fraktionschef Thomas Kemmerich können damit keine eigene Fraktion mehr bilden. Sie sind nur noch eine parlamentarische Gruppe, was ihre Rechte und Ansprüche beschneidet.

I.Saccomanno--PV

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Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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