Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse

Pallade Veneta - Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse

POLITIK 06.07.2022

Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die parlamentarische Gruppe der FDP im Thüringer Landtag hat keinen Anspruch auf mehr Zuschüsse als bisher. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Die Reduzierung des Grundbetrags für die vierköpfige FDP-Gruppe um 50 Prozent im Vergleich zu den Fraktionen sowie die Kappung des Personalkostenzuschusses um ein Drittel sei nicht rechtsverletzend. (VerfGH 39/21)

Textgröße ändern:

Der Verfassungsgerichtshof begründete dies damit, dass die von parlamentarischen Gruppen zu bewältigenden Aufgaben im Landtag im Allgemeinen geringer seien als die Aufgaben von Fraktionen. Anträge, mit denen die FDP Leistungen geltend machte, die nur Fraktionsvorsitzenden oder Parlamentarischen Geschäftsführern zustehen, wiesen die Richter als unzulässig ab.

Dagegen habe der Thüringer Landtag die Rechte der Gruppe dadurch verletzt, dass diese nur eine aktuelle Stunde je Quartal beantragen darf. Allerdings sei die Begrenzung auf insgesamt vier aktuelle Stunden im Jahr durchaus verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Fraktionen, die eine größere Anzahl von Abgeordneten repräsentieren, seien "bedeutender" und hätten "eine stärkere integrierende Wirkung" als parlamentarische Gruppen, entschieden die Richter.

Die FDP im Thüringer Landtag hatte im September nach dem Austritt einer Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verloren. Die verbliebenen vier FDP-Parlamentarier unter ihrem damaligen Fraktionschef Thomas Kemmerich können damit keine eigene Fraktion mehr bilden. Sie sind nur noch eine parlamentarische Gruppe, was ihre Rechte und Ansprüche beschneidet.

I.Saccomanno--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.