Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"

Pallade Veneta - Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation"

POLITIK 24.09.2025

Chrupalla: Bundesregierung "verprasst Kapital der zukünftigen Generation" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.

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"Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken", sagte Chrupalla an Koalition gerichtet. "Maßvolle Investitionen, ja auch Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln", seien zwar nötig. Zugleich sei "aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen".

Es brauche "einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt", betonte der AfD-Chef. Er forderte zugleich ein Ende von "Buchungsspielchen und Tricksereien" sowie eine Rückführung aller Nebenhaushalte in den Kernhaushalt. Notwendig sei "eine transparente und sparsame Haushaltsführung".

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor - ein Rekordwert, wie Klingbeil betonte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.

I.Saccomanno--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.