Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

Pallade Veneta - Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

POLITIK 24.09.2025

Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

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Merz kündigte eine "zweitägige Kabinettsklausur" in der kommenden Woche an, in der "nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung" gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, "die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden", fuhr der CDU-Politiker fort.

Der Kanzler widersprach zudem der Kritik vor allem aus der Opposition, dass bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Sozialen übermäßig gekürzt werde. Das sei "ein Zerrbild", sagte Merz. "Das Ziel der Reformen ist (...) nicht die Abschaffung des Sozialstaats sondern die Erhaltung des Sozialstaates", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.