Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

Pallade Veneta - Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

POLITIK 24.09.2025

Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

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Merz kündigte eine "zweitägige Kabinettsklausur" in der kommenden Woche an, in der "nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung" gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, "die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden", fuhr der CDU-Politiker fort.

Der Kanzler widersprach zudem der Kritik vor allem aus der Opposition, dass bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Sozialen übermäßig gekürzt werde. Das sei "ein Zerrbild", sagte Merz. "Das Ziel der Reformen ist (...) nicht die Abschaffung des Sozialstaats sondern die Erhaltung des Sozialstaates", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.