Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

Pallade Veneta - Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung

POLITIK 24.09.2025

Merz: Setzen auf Wachstum und nicht auf Verteilung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

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Merz kündigte eine "zweitägige Kabinettsklausur" in der kommenden Woche an, in der "nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung" gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, "die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden", fuhr der CDU-Politiker fort.

Der Kanzler widersprach zudem der Kritik vor allem aus der Opposition, dass bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Sozialen übermäßig gekürzt werde. Das sei "ein Zerrbild", sagte Merz. "Das Ziel der Reformen ist (...) nicht die Abschaffung des Sozialstaats sondern die Erhaltung des Sozialstaates", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.

Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte

Nach der Aufkündigung des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran durch Präsident Donald Trump haben die USA erneut heftige Angriffe geflogen: Es seien 90 militärische Ziele im Iran ins Visier genommen worden, teilte am Donnerstagmorgen das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die Revolutionsgarden griffen daraufhin nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait an. Beide Seiten drohten zudem mit einer Verstärkung der Angriffe.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.