SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen

Pallade Veneta - SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen

POLITIK 24.09.2025

SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen / Foto: DANIEL PETER - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.

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Miersch wandte sich dabei auch ausdrücklich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Er müsse in den kommenden Monaten darauf achten, dass die Gelder auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen könnten.

"Mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an", sagte der SPD-Politiker. Ziel der Koalition müsse es sein, Deutschland "sicher" und "gerecht" voranzubringen. Denn die Menschen seien "hoch verunsichert" durch die Weltlage, "aber auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze".

B.Fortunato--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.