Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

Pallade Veneta - Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern

POLITIK 06.07.2022

Razzia gegen Mitglieder von antisemitischem Telegram-Kanal in drei Bundesländern / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

Ermittler sind am Mittwoch in drei Bundesländern gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder eines volksverhetzenden antisemitischen Kanals im Messengerdienst Telegram vorgegangen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg gab es Durchsuchungen in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg. Den Beschuldigten im Alter von 39 bis 58 Jahren werde die Verbreitung volksverhetzender und ähnlicher staatsschutzrelevanter Inhalte "in großem Umfang" vorgeworfen.

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Unter den Beschuldigten befindet sich laut Staatsanwaltschaft auch der in Hamburg wohnende mutmaßliche Administrator des Kanals mit Namen "Jewrassic Liars". Bei den übrigen fünf Verdächtigen handelt es sich um zwei Männer und drei Frauen. Neben Volksverhetzung wird ihnen auch die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Billigen von Straftaten gegen jüdische Mitbürger vorgeworfen. Der Telegram-Kanal wurde demnach im September 2020 erstellt und hatte teils mehr als tausend Mitglieder.

Bei den Razzien beschlagnahmten die Ermittlerinnen und Ermittler Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Diese werden nun ausgewertet. Bei den Durchsuchungen wurden zudem Cannabispflanzen und eine Schreckschusswaffe gefunden. Gegen den mutmaßlichen Administrator hatte ein Amtsgericht laut Ermittlern erst im Februar einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung verhängt.

Telegram ist ein verbreiteter Messengerdienst, der wegen der Möglichkeit für sehr große Chatgruppen vielfach auch als soziales Netzwerk eingestuft wird. Er gilt aktuell als eine zentrale Plattform für die Verbreitung von Verschwörungsideologien sowie antisemitischen und rechtsradikalen Ideen.

T.Galgano--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.