EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig

Pallade Veneta - EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig

POLITIK 06.07.2022

EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP

Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als nachhaltig gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten für die Blockade, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für die Blockade wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen.

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Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ihre Pläne vorgestellt, die beiden Energieformen Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die seit 2020 geltende Taxonomie umfasst bisher Öko-Energien wie Wind und Sonnenkraft und soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für private Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.

Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion im EU-Parlament hatte vorher angekündigt, gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie zu stimmen. Die konservative EVP-Fraktion, zu der die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten gehören, war gespalten.

Greenpeace kündigte am Mittwoch nach der Abstimmung an, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten. Umweltschützer werfen der EU-Kommission "Greenwashing" vor.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnten etwa bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen. Mit Hilfe dieser Verordnung will die EU ihren "Green Deal" umsetzen und bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jährlich werden dafür nach Angaben der EU-Kommission 350 Milliarden Euro benötigt. Die Taxonomie soll dabei helfen, private Gelder für die Klimaziele zu mobilisieren.

Nun können noch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 11. Juli widersprechen.

Z.Ottaviano--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.