Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

POLITIK 06.07.2022

Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

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Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Widerstände der Türkei dagegen konnten ausgeräumt werden - wenn auch gegen umstrittene Zugeständnisse insbesondere zu Lasten von Kurden und Mitgliedern weiterer Gruppen, die von der türkischen Regierung als "terroristisch" eingestuft werden.

Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. Auch wenn Deutschland den nationalen Prozess dafür bereits diese Woche abschließen will, könnte sich dieser insgesamt über Monate hinziehen. Zudem gibt es neue Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Ratifizierungsprozess in seinem Land zu stoppen, sollten Schweden und Finnland den türkischen Forderungen etwa zur Auslieferung von Oppositionellen nicht nachkommen.

M.Jacobucci--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.