Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung

POLITIK 06.07.2022

Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

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Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Widerstände der Türkei dagegen konnten ausgeräumt werden - wenn auch gegen umstrittene Zugeständnisse insbesondere zu Lasten von Kurden und Mitgliedern weiterer Gruppen, die von der türkischen Regierung als "terroristisch" eingestuft werden.

Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. Auch wenn Deutschland den nationalen Prozess dafür bereits diese Woche abschließen will, könnte sich dieser insgesamt über Monate hinziehen. Zudem gibt es neue Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Ratifizierungsprozess in seinem Land zu stoppen, sollten Schweden und Finnland den türkischen Forderungen etwa zur Auslieferung von Oppositionellen nicht nachkommen.

M.Jacobucci--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.