Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab

Wetter - Venezia 30°C

Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab

POLITIK 06.07.2022

Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab / Foto: Handout - PRU/AFP

Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.

Textgröße ändern:

Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung waren am Dienstagabend Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid zurückgetreten. Am Mittwoch folgten weitere Rücktritte, mehr als ein Dutzend Regierungsmitglieder legten ihre Posten nieder.

Sunaks und Javids Rücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich dafür entschuldigt hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.

Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Johnson hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache "vergessen". Über Pinchers Ernennung sagte Johnson vor Journalisten: "Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür."

Johnsons konservative Regierungspartei war in den vergangenen Monaten bereits von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Wegen der Affäre um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns musste sich Johnson Anfang Juni einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Er überstand es, aber immerhin 148 der 359 konservativen Unterhausabgeordneten stimmten gegen ihn.

Laut den parteiinternen Regeln darf nun ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Ein einflussreicher Ausschuss namens "1922 Committee" aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang will diese Regelung Berichten zufolge aber ändern.

N.Tartaglione--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab