Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

Pallade Veneta - Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

POLITIK 25.09.2025

Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.

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Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

"So machen wir weiter", kündigte der Minister an. Vom dem Rückgang bei unerlaubten Einreisen profitiere nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. "Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter."

Er habe deshalb auch erneut seine europäischen Ministerkollegen zu einem Treffen eingeladen. Dabei soll laut Dobrindt über die "Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) gesprochen werden. Dabei gehe es auch um "innovative Lösungen" wie Rückkehrzentren für Abgeschobene in Drittstaaten.

Ein erstes Treffen mit mehreren EU-Innenministern fand auf Einladung des CSU-Politikers Mittel Juli auf dem Gipfel der Zugspitze statt. Ein zweites ist für den 4. Oktober in München geplant.

A.Graziadei--PV

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

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In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.