Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

Pallade Veneta - Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

POLITIK 25.09.2025

Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.

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Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

"So machen wir weiter", kündigte der Minister an. Vom dem Rückgang bei unerlaubten Einreisen profitiere nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. "Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter."

Er habe deshalb auch erneut seine europäischen Ministerkollegen zu einem Treffen eingeladen. Dabei soll laut Dobrindt über die "Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) gesprochen werden. Dabei gehe es auch um "innovative Lösungen" wie Rückkehrzentren für Abgeschobene in Drittstaaten.

Ein erstes Treffen mit mehreren EU-Innenministern fand auf Einladung des CSU-Politikers Mittel Juli auf dem Gipfel der Zugspitze statt. Ein zweites ist für den 4. Oktober in München geplant.

A.Graziadei--PV

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

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Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

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Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

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