Pallade Veneta - Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke"

Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke"


Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke"
Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke" / Foto: Aric Becker - AFP

Nach den tödlichen Schüssen auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die oppositionellen Demokraten erhoben. "Diese Gewalt ist das Ergebnis der Tatsache, dass die radikalen linken Demokraten die Strafverfolgungsbehörden ständig verteufeln, die Abschaffung der ICE fordern und ICE-Beamte mit 'Nazis' vergleichen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Textgröße ändern:

Die ICE-Mitarbeiter sähen sich "einer beispiellosen Zunahme von Drohungen, Gewalt und Angriffen durch gestörte radikale Linke ausgesetzt", schrieb Trump.

Bei dem Angriff auf das Abschiebzentrum am Mittwoch wurde dem US-Heimatschutzministerium zufolge ein Insasse getötet, zwei weitere wurden verletzt. Das Ministerium hatte zunächst von zwei getöteten Insassen und einem Verletzten gesprochen.

Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes aus das Feuer eröffnet und "wahllos" auf das ICE-Gebäude geschossen. Dabei habe er auch einen Lieferwagen in der Sicherheitsschleuse getroffen, wo sich die Opfer zum Tatzeitpunkt aufhielten. Im Anschluss habe sich der Täter das Leben genommen.

Joe Rothrock von der US-Bundespolizei FBI sagte bei einer Pressekonferenz, die Ermittlungen richteten sich in Dallas gegen einen "Akt gezielter Gewalt". "Erste Hinweise, die wir auf Patronen in der Nähe des mutmaßlichen Schützen gefunden haben, enthalten Botschaften ICE-feindlicher Natur", sagte Rothrock.

FBI-Chef Kash Patel veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von fünf unbenutzten Kugeln, von denen eine die Aufschrift "Anti-ICE" trägt. Er sprach von "abscheulichen, politisch motivierten Angriffen gegen Sicherheitskräfte".

Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem beschuldigte die politische Linke, für den Angriff verantwortlich zu sein: "Seit Monaten warnen wir Politiker und die Medien, ihre Rhetorik über die Strafverfolgung der ICE zu mäßigen, bevor jemand getötet wird", erklärte Noem. "Diese schrecklichen Morde müssen der extremen Linken als Weckruf dienen, dass ihre Rhetorik über die ICE Konsequenzen hat."

Der US-Präsident deutete auch eine vermutete Verbindung zwischen dem Angriff auf das ICE-Zentrum und dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk an: "Die anhaltende Gewalt radikaler linker Terroristen nach der Ermordung von Charlie Kirk muss gestoppt werden", erklärte Trump.

Kirk war am 10. September bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Trump für die Jugend. Nach dem Attentat auf Kirk gab es sowohl von Seiten der Demokraten als auch der Republikaner Forderungen, die politische Rhetorik zu mäßigen.

Die Einwanderungsbehörde ICE ist zuständig für die rigorose Umsetzung der umstrittenen Politik von US-Präsident Donald Trump, Millionen Migranten ohne Papiere aus den USA auszuweisen. Laut dem republikanischen Senator von Texas, Ted Cruz, handelte es sich bei dem Angriff in Dallas um "den dritten Schusswaffenangriff" auf die ICE oder die Grenzschutzbehörde in seinem Bundesstaat.

Am 4. Juli war bei einem Angriff auf ein Abschiebezentrum der ICE in der Nähe von Dallas ein Polizist am Hals verletzt worden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um mehrere Angreifer, einer von ihnen feuerte demnach 20 bis 30 Kugeln auf unbewaffnete Strafvollzugsbeamten ab. Mehrere Waffen, schusssichere Westen und Funkgeräte seien später gefunden worden. Zehn Menschen wurden angeklagt.

Der Strafanzeige zufolge trugen die Angreifer schwarze Militärkleidung, zündeten Feuerwerkskörper und sprühten Worte wie "Verräter" und "ICE-Schwein" auf Fahrzeuge.

Ebenfalls Anfang Juli eröffnete ein Mann mit einem Sturmgewehr das Feuer auf eine Einrichtung des US-Grenzschutzes in McAllen, Texas. Der 27-Jährige gab Dutzende Schüsse auf den Eingang eines Gebäudes ab, bevor er getötet wurde. Zwei Polizisten und ein Grenzschützer wurden verletzt.

Die ICE steht im Mittelpunkt der harten Abschiebepolitik des US-Präsidenten. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter Beamter bei Razzien an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer hat eine erbitterte Debatte in den USA ausgelöst.

Nachdem Razzien der ICE gegen Migranten in der US-Metropole Los Angeles Proteste ausgelöst hatten, hatte Trump die Nationalgarde und US-Marines in die kalifornische Stadt geschickt.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht jubelnden Anhängern "Wiederaufbau" des Landes

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.

Putin äußert sich über mögliches Kriegsende mit Ukraine und Schröder als Vermittler

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag vor Journalisten nach der Militärparade anlässlich des Weltkriegsgedenkens in Moskau. Als von ihm bevorzugten europäischen Vermittler brachte der Kreml-Chef Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Zugleich prangerte Putin die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.

Starmer gerät nach Labour-Wahldebakel in Großbritannien immer stärker unter Druck

Nach den deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer weiter unter Druck. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Samstag gegenüber britischen Medien einen "Zeitplan" für einen Führungswechsel in ihrer Partei. Starmer lehnte einen Rücktritt indes weiter ab - er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", erklärte er. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung verkünden könnte.

Konflikt mit Europa und Ukraine: Putin fände Altkanzler Schröder als Vermittler gut

Bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei seiner Pressekonferenz anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete der Kreml-Chef am Samstag auf die Frage, wer sein liebster Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."

Textgröße ändern: