Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung

Pallade Veneta - Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung

POLITIK 25.09.2025

Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".

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Merz sprach von "sehr ernst zu nehmenden Vorfällen, die wir im Nato-Raum sehen - im Luftraum aber auch im gesamten Seegebiet". Es gebe hier "immer wieder Verletzungen des Luftraums, es gibt Überflüge, es gibt Drohnenflüge, es gibt Ausspähversuche".

Er habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon am Wochenende gebeten, sich dazu im Nato-Rat und insbesondere mit Polen, Frankreich und Großbritannien abzustimmen, wie darauf reagiert werden solle. Merz begrüßte dabei die Beschlüsse der Nato zu Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Diese seien "absolut richtig".

Die Militärallianz hatte am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Rats erklärt, sie werde "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" einsetzen, um "alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren". US-Präsident Donald Trump hatte darauf gesagt, er befürworte auch den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Nato-Luftraum verletzten. Dazu äußerte sich Merz auf eine Frage am Donnerstag aber nicht konkret.

In jüngster Zeit hatten die Nato-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Zudem kam es seit Dienstag zu mehreren Vorfällen mit Drohnen an Flughäfen in Dänemark und Norwegen - wer hinter diesen Drohnenflügen steckt, ist aber unklar.

M.Jacobucci--PV

Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an

US-Streitkräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden iranische Ziele angegriffen. Damit solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen", erklärte das zuständige US-Kommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Donald Trump hatte die mit dem Iran vereinbarte Feuerpause am Rande des Nato-Gipfels für beendet erklärt und die neuen Angriffe angeordnet.

Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende

Drei Wochen nach Abschluss eines Abkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Waffenruhe und neue Angriffe in der Nacht verkündet - kurz darauf jedoch ein schnelles Ende der jüngsten Kämpfe in Aussicht gestellt. "Ich glaube, das wird sehr schnell gehen", sagte Trump beim Nato-Gipfel in Ankara am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass es wieder losgehen wird", betonte er mit Blick auf den Ende Februar begonnenen Iran-Krieg. Das Vermittlerland Pakistan und die UNO riefen zur Deeskalation auf.

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Auch nach mehr als vier Jahren russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht seinen Humor verloren: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara fragte dieser Selenskyj am Mittwoch, ob er sich vorstellen könnte, zu Friedensverhandlungen nach Moskau zu reisen. Der Ukrainer verneinte - allerdings nicht aus Angst vor dem russischen Aggressor.

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