Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung

Pallade Veneta - Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung

POLITIK 25.09.2025

Merz zu Luftraumverletzungen: Ergreifen alle Maßnahmen für wirksame Abschreckung / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa und Luftraumverletzungen durch Russland verurteilt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Die Bundesregierung werde mit den Nato-Verbündeten "alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung" zu gewährleisten und Luftraumverletzten und Übergriffe "durch die russische Armee zu unterbinden".

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Merz sprach von "sehr ernst zu nehmenden Vorfällen, die wir im Nato-Raum sehen - im Luftraum aber auch im gesamten Seegebiet". Es gebe hier "immer wieder Verletzungen des Luftraums, es gibt Überflüge, es gibt Drohnenflüge, es gibt Ausspähversuche".

Er habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon am Wochenende gebeten, sich dazu im Nato-Rat und insbesondere mit Polen, Frankreich und Großbritannien abzustimmen, wie darauf reagiert werden solle. Merz begrüßte dabei die Beschlüsse der Nato zu Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge. Diese seien "absolut richtig".

Die Militärallianz hatte am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Rats erklärt, sie werde "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" einsetzen, um "alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren". US-Präsident Donald Trump hatte darauf gesagt, er befürworte auch den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Nato-Luftraum verletzten. Dazu äußerte sich Merz auf eine Frage am Donnerstag aber nicht konkret.

In jüngster Zeit hatten die Nato-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Zudem kam es seit Dienstag zu mehreren Vorfällen mit Drohnen an Flughäfen in Dänemark und Norwegen - wer hinter diesen Drohnenflügen steckt, ist aber unklar.

M.Jacobucci--PV

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Starmer in Epstein-Affäre unter Druck: Auch Kommunikationschef tritt zurück

In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.