Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Pallade Veneta - Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

POLITIK 06.07.2022

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an / Foto: Anatolii Stepanov - AFP/Archiv

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".

Textgröße ändern:

Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten "modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie "den nächsten Wochen" über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland.

Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht - im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen - etwa ältere Panzer - vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten.

Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe - "und mit dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen", sagte er. So werde Deutschland "modernste und auch sehr teure Technik" auf den Weg bringen, "die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu schützen gegen Angriffe aus der Luft".

Scholz äußerte sich im Bundestag auf eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" bei der Bereitstellung von Panzern zugunsten der Ukraine vorgeworfen.

E.M.Filippelli--PV

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.