Vor Wahl in Moldau: EU wirft Russland "beispiellose Desinformationskampagne" vor

Pallade Veneta - Vor Wahl in Moldau: EU wirft Russland "beispiellose Desinformationskampagne" vor

POLITIK 25.09.2025

Vor Wahl in Moldau: EU wirft Russland "beispiellose Desinformationskampagne" vor / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.

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In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern und könnte darüber entscheiden, ob das Land als Beitrittskandidat weiter dem Weg Richtung EU geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt.

In den meisten Umfragen führte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu, die seit 2021 im Amt ist. Sandu und ihre europäischen Verbündeten haben Moskau bereits wiederholt vorgeworfen, das zwischen dem EU-Land Rumänien und der Ukraine liegende Moldau destabilisieren zu wollen. Das Land ist ständig Ziel russischer Propaganda und Desinformation.

Der Hauptgegner der PAS, der Patriotische Block, wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Die Partei plädiert für eine Entspannung der Beziehungen zu Russland und verspricht höhere Renten. Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien sowie unabhängige Kandidaten um die 101 Sitze im Parlament.

A.Tucciarone--PV

Libanons Regierungschef Salam warnt vor "Vakuum" nach Abzug von UN-Friedensmission

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat davor gewarnt, durch den geplanten Abzug der UN-Friedensmission Unifil aus seinem Land ein "Vakuum" entstehen zu lassen. Notwendig sei eine Vereinbarung über eine neue Truppe, die Unifil ersetzt, sagte Salam am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.