Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat

Pallade Veneta - Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat

POLITIK 25.09.2025

Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.

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Dazu hätten sie Briefwahlunterlagen im Namen von echten Wahlberechtigten angefordert, die Russisch sprechen. Die Unterlagen sollten an Vereine oder Pflegedienste gehen, in denen die Beschuldigten tätig waren.

Nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation erstattete das Wahlamt noch am Wahltag Anzeige. Die mutmaßlichen Fälschungen seien früh genug erkannt worden, teilte die Polizei mit. Es wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beamten beschlagnahmten bei der Razzia nun Handys und Datenträger und nahmen die Daten der Beschuldigten auf. Die Ermittlungen dauerten an.

Der Integrationsrat setzt sich unter anderem für die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge wurde die Liste der SPD mit knapp 27 Prozent stärkste Kraft.

O.Mucciarone--PV

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

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Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

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Israels Präsident in Sydney: Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Bei dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien knapp zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag in Sydney ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden gekommen. In Sydney setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass mindestens 15 Demonstranten festgenommen wurden und sich Handgemenge mit Polizisten lieferten. In Sydney wie in Melbourne demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten.