Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

Pallade Veneta - Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

POLITIK 06.07.2022

Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".

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Der Kanzler äußerte sich auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, der für die Zeit nach der Sommerpause Entscheidungen zum Ausgleich der kalten Progression gefordert hatte. Scholz sagte, Entlastungen könne es "auch steuerlicher Art" geben. Die Entscheidungen darüber sollten sich aber aus der konzertierten Aktion ergeben.

In der Debatte um einzelne Maßnahmen bat der Kanzler um Zurückhaltung - andernfalls stifte dies Verwirrung in der Bevölkerung. "Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind", sagte er.

G.Riotto--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.