Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

Pallade Veneta - Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

POLITIK 06.07.2022

Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".

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Der Kanzler äußerte sich auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, der für die Zeit nach der Sommerpause Entscheidungen zum Ausgleich der kalten Progression gefordert hatte. Scholz sagte, Entlastungen könne es "auch steuerlicher Art" geben. Die Entscheidungen darüber sollten sich aber aus der konzertierten Aktion ergeben.

In der Debatte um einzelne Maßnahmen bat der Kanzler um Zurückhaltung - andernfalls stifte dies Verwirrung in der Bevölkerung. "Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind", sagte er.

G.Riotto--PV

Tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Trump in zahlreichen US-Städten

In mehreren US-Städten haben am Samstag die angekündigten Proteste gegen Präsident Donald Trump begonnen. In der US-Hauptstadt Washington versammelten sich rund 1000 Menschen, mehrere tausend Menschen strömten in der Ostküstenmetropole Philadelphia zusammen. Insgesamt waren nach Angaben der Organisatoren in mehr als 1500 Städten Demonstrationen unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige") geplant, darunter in Los Angeles, New York, Houston, Seattle, Atlanta und Palm Beach.

Russische Staatsmedien: Putin spricht mit Trump über Nahost und Ukraine

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben nach Berichten russischer Staatsmedien erneut ein Telefongespräch geführt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf den Kreml berichteten, stand die "gefährliche Eskalation im Nahen Osten" nach den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran im Mittelpunkt der Unterredung. Es war das vierte Telefonat der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar.

Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker der US-Demokraten in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt.

Israel erklärt Lufthoheit bis nach Teheran: Hauptstadt des Iran sei ungeschützt

Einen Tag nach Beginn seines beispiellosen Großangriffs auf den Iran verfügt Israel nach eigenen Angaben über Lufthoheit bis nach Teheran. "Wir haben uns Handlungsfreiheit in der Luft im gesamten Westen des Iran bis nach Teheran verschafft. Teheran ist nicht länger geschützt", sagte der israelische Armeesprecher Effie Defrin am Samstag. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Teheran werde "brennen", falls der Iran weitere Raketen auf Israel abschieße.