Pallade Veneta - OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland


OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland
OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.

Textgröße ändern:

Den Erkenntnissen eines von der OSZE entsandten Expertenteams zufolge betrachtet Russland ukrainische Soldaten grundsätzlich nicht als Kriegsgefangene. Damit könnten diese wegen ihrer Beteiligung an Kampfhandlungen vor Gericht gestellt werden.

Das Expertenteam dokumentierte dem Bericht zufolge "eine hohe Zahl außergerichtlicher Tötungen und Hinrichtungen sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in Haft", für die Russland verantwortlich sei. Schätzungen zufolge seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mindestens 13.500 ukrainische Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft geraten. Von diesen seien etwa 169 in Gefangenschaft gestorben, 6800 seien in ihre Heimat zurückgekehrt und etwa 6300 weitere seien weiterhin in Gefangenschaft.

41 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten hatten die Organisation im Juli aufgefordert, Russlands Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen zu untersuchen. Für ihren Bericht befragte das dreiköpfige Expertenteam unter anderem frühere Kriegsgefangene und wertete schriftliche Zeugenaussagen aus.

Die Experten "ermutigten" den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angesichts der "umfassenden Dokumentation von Verstößen gegen Kriegsgefangene", Ermittlungen aufzunehmen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die OSZE bereits mehrfach Berichte zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte veröffentlicht.

L.Barone--PV

Empfohlen

Libanons Regierungschef Salam warnt vor "Vakuum" nach Abzug von UN-Friedensmission

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat davor gewarnt, durch den geplanten Abzug der UN-Friedensmission Unifil aus seinem Land ein "Vakuum" entstehen zu lassen. Notwendig sei eine Vereinbarung über eine neue Truppe, die Unifil ersetzt, sagte Salam am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.

Textgröße ändern: