Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

Pallade Veneta - Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

POLITIK 06.07.2022

Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.

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Von diesem Punktesystem sollten Männer und Frauen profitieren, die "so viel können, dass es sehr wahrscheinlich" sei, dass sie bald einen Arbeitsplatz finden, sagte Scholz. "Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die hohe Zahl an Beschäftigten, die wir heute haben, auch in Zukunft sicherstellen können", sagte der Kanzler. Dafür sei "auch Zuwanderung" nötig.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Migrationspaket beschlossen, das für gut integrierte Geduldete ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Sie sollen damit leichter ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können.

A.Fallone--PV

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Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

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