Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

Pallade Veneta - Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

POLITIK 26.09.2025

Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.

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Letzter Tagesordnungspunkt am Freitag ist dann eine abschließende Diskussion über den für 2026 geplanten Bundeshaushalt, die sogenannte Schlussrunde. Der Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor - nach 502,5 Milliarden Euro im laufenden Budget. Klingbeil plant zudem mit Rekord-Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro. Nach der Schlussrunde werden sämtliche Etatentwürfe an den Haushaltsausschuss des Bundestags überwiesen.

B.Cretella--PV

Libanons Regierungschef Salam warnt vor "Vakuum" nach Abzug von UN-Friedensmission

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat davor gewarnt, durch den geplanten Abzug der UN-Friedensmission Unifil aus seinem Land ein "Vakuum" entstehen zu lassen. Notwendig sei eine Vereinbarung über eine neue Truppe, die Unifil ersetzt, sagte Salam am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Zerstörende Dimension erreicht": Berliner Linke weist Antisemitismusvorwurf zurück

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die gegen ihre Partei nach der Abgeordnetenhauswahl erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp am Freitag bei einem Landesparteitag der Linken in Berlin. Sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus stärken. "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen", sagte sie.

Trump nennt Gipfel mit Xi erfolgreich und sieht Konsens bei "Superintelligenz"

US-Präsident Donald Trump hat den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erfolgreich bewertet. Das Treffen sei "sehr positiv für beide Länder gewesen", sagte Trump am Freitag bei einem Tee-Empfang für Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan im Weißen Haus. Xi sprach von zwei weiteren möglichen Begegnungen mit Trump beim Apec-Gipfel in China im November und beim G20-Gipfel in den USA im Dezember.

Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen

In Russland ist nach Angaben staatlicher Medien ein bekannter Politikwissenschaftler und Kommentator unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Den Berichten vom Freitag zufolge hatte ein Gericht die Festnahme von Alexander Kynew wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, was in Russland mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren belegt werden kann.