Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet

Pallade Veneta - Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet

POLITIK 26.09.2025

Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

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Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD scheiterte in der vergangenen Woche. Die Partei mietet das Gebäude im Stadtteil Wittenau seit 2022 an. Für die Immobilie gibt es insgesamt drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027 laufen sollten.

E.M.Filippelli--PV

Farage tritt bei britischer Nachwahl voraussichtlich gegen Spaßkandidaten an

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage trifft in der von ihm angestrebten Nachwahl voraussichtlich auf einen einzigen Gegner - den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Alle anderen Parteien schlossen am Mittwoch aus, Kandidaten für die Nachwahl in Clacton-on-Sea aufzustellen. Der Komiker Jon Harvey, der seit Jahren als "intergalaktischer Weltraumkrieger" bei Wahlen antritt, könnte damit Farages einziger Herausforderer sein.

Erneut Todesschüsse bei ICE-Einsatz in Texas: Mexikaner erliegt Verletzungen

Bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas sind erneut tödliche Schüsse gefallen: Ein ICE-Mitarbeiter schoss am Dienstag (Ortszeit) in Houston einen Mexikaner nieder, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. Das Heimatschutzministerium und die Bundespolizei FBI leiteten Untersuchungen ein.

Trump will Ukraine künftig Patriot-Raketen herstellen lassen

Die Ukraine darf offenbar künftig Patriot-Luftabwehrraketen im eigenen Land herstellen. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Ankara bekannt, sein Land werde der Ukraine "das Recht geben, Patriots herzustellen". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "existenziell wichtigen" Entscheidung für die Ukraine.

Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei" der Europäer ist "zu Ende"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.