Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus

Pallade Veneta - Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus

POLITIK 26.09.2025

Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.

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Vor allem die Bischöfe in Ostdeutschland seien mit Blick auf die Wahlen besorgt - "weil es durchaus sein kann, dass die AfD die Wahl gewinnt", begründete Bätzing dies. "Deshalb wollen wir nochmal deutlich machen, was ist das für eine Partei."

Sie spalte, sie sei nationalistisch ausgerichtet, sei antieuropäisch und antidemokratisch. "Wählerinnnen und Wähler müssen wissen, was sie da für eine Zukunft wählen", warnte der Bischof aus dem hessischen Limburg.

Einer Umfrage von Anfang September zufolge könnte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand gewinnen. Die Erhebung sah sie zuletzt bei 39 Prozent. Dahinter folgt die CDU mit 27 Prozent. Den dritten Platz könnte die Linke mit 13 Prozent erreichen, gefolgt von der SPD mit sieben Prozent.

Das BSW käme aus dem Stand auf sechs Prozent. Die Grünen könnten an der Fünfprozenthürde scheitern. Sonstige Parteien, darunter die FDP, erreichen zusammen fünf Prozent. Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 statt.

F.Dodaro--PV

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Israels Präsident in Sydney: Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Bei dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien knapp zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag in Sydney ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden gekommen. In Sydney setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass mindestens 15 Demonstranten festgenommen wurden und sich Handgemenge mit Polizisten lieferten. In Sydney wie in Melbourne demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten.