Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus

Pallade Veneta - Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus

POLITIK 26.09.2025

Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die wie Sarkozy zu einer Strafe mit sofortiger Wirkung verurteilt worden war, warf der französischen Justiz einmal mehr vor, politische Prozesse zu führen. "Einige Richter haben eine Art Abschussliste und wollen möglichst viele Politiker treffen", sagte sie dem Sender LCI. Die Finanzstaatsanwaltschaft sei eine "Polit-Staatsanwaltschaft" geworden.

Im rechtskonservativen Lager sprachen mehrere Politiker Sarkozy ihre Solidarität aus, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau. Er hoffe, dass Sarkozy im Berufungsprozess "seine Unschuld beweisen" könne, erklärte er. Die konservative Zeitung "Le Figaro" sprach von einem "Erdbeben" und nannte das Urteil "absurd und unverständlich".

Linke Politiker hingegen zeigten sich spöttisch. "Sie haben genug von dem Gaunerpack? Wir werden es beseitigen", kommentierte die linkspopulistische Europaabgeordnete Manon Aubry und zitierte damit eine berühmt gewordene Bemerkung Sarkozys zur Lage in den Pariser Vorstädten, die er als Innenminister "mit dem Kärcher reinigen" wollte.

Der Abgeordnete Benjamin Lucas-Lundy erklärte mit Blick auf die fünfjährige Haftstrafe, die der Zeit seiner Präsidentschaft entspricht: "Nun bekommt er endlich seine zweite Amtszeit".

Das Gericht hatte am Vortag in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass Sarkozy sich der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe und dafür fünf Jahre ins Gefängnis müsse. Er werde am 13. Oktober den Beginn seiner Haft erfahren. Diese könne nicht durch ein Berufungsverfahren aufgeschoben werden.

M.Romero--PV

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.