Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen

Pallade Veneta - Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen

POLITIK 26.09.2025

Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."

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Die Bundesregierung werde "jetzt transparent und schnell diese Gelder ins Land bringen", sagte der Finanzminister. In Kürze werde das Kabinett ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschieden, "damit es in Deutschland schneller geht", sagte Klingbeil. "Wir können das in Deutschland, wenn wir wollen. Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle."

Klingbeils Haushaltsentwurf sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor - ein Rekordwert, wie der Minister betonte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.

Klingbeil sprach in der Schlussrunde von "herausfordernden Zeiten", denen sich die Regierung stelle. "Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, damit unsere Wirtschaft endlich wieder ins Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden hier in diesem Land", sagte er. "Und deswegen ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren."

Nach Abschluss der Aussprache sollte der Etatentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Dort nehmen die Abgeordneten traditionell noch Änderungen vor. Der finale Entwurf soll im November vom Bundestag verabschiedet werden.

R.Zaccone--PV

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.