Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen

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Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen

POLITIK 26.09.2025

Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen / Foto: Niklas HALLE'N - POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Mitte-links-Regierungen in aller Welt aufgerufen, gemeinsam die illegale Migration und zugleich die dazu von Rechtsextremen verbreiteten "Lügen" zu bekämpfen. Der Labour-Chef nutzte für seinen Appell eine Konferenz am Freitag in London, an der auch die Regierungschefs von Australien und Kanada, Anthony Albanese und Mark Carney, teilnehmen.

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"Ich akzeptiere das Argument nicht, dass unser (politisches) Lager irgendwie ausstirbt", sagte Starmer und verwies auf die deutlichen Wahlsiege von Albanese und Carney in den vergangenen Monaten. Die Sozialdemokraten überall in der Welt müssten aber jetzt "bestimmte Herausforderungen direkt angehen und gegen einige der Lügen kämpfen, die in unseren Gesellschaften Wurzeln geschlagen haben".

Gut einem Jahr nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl im Juli 2024 liegt Starmers Labour-Partei in den Umfragen heute hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage, der zu den Unterstützern von US-Präsident Donald Trump zählt. Bei der Konferenz in London versuchte Starmer jedoch, Zuversicht und Kampfgeist zu demonstrieren und von der Rechten verwendete Begriffe wie Patriotismus in seinem Sinne zu deuten.

Die nächste britische Parlamentswahl die nach derzeitigem Stand 2029 stattfindet, werde eine "Schlacht um die Seele des Landes" sein, sagte Starmer. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich dann zwischen einer "Politik des räuberischen Grolls" und einer "patriotischen Erneuerung" entscheiden, die "jeden in der nationalen Geschichte" einschließe.

Zugleich hob Starmer hervor, dass jedes Land "Kontrolle über seine Grenzen" haben müssen. Er verwies auf das Vorhaben seiner Regierung, bis 2029 einen digitalen Ausweis einzuführen und damit auch Schwarzarbeit von illegal Eingewanderten zu unterbinden. "Es ist nicht die mitfühlende Politik der Linken, sich auf Arbeit zu stützen, für die ausländische Arbeiter ausgenutzt und faire Löhne unterlaufen werden", sagte der britische Premier.

Starmers Regierung steht in der Migrationspolitik stark unter Druck. Der Labour-Politiker hat angekündigt, die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten zu verringern.

Mitte September hatten bei einer vom rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson organisierten Großdemo in London bis zu 150.000 Menschen teilgenommen. Dazu sagte Starmer am Freitag, es bedürfe keines Historikers "um zu wissen, wohin diese Art von Gift führen kann".

F.Amato--PV

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

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