Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte

Pallade Veneta - Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte

POLITIK 27.09.2025

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Sein Auftritt ist für den frühen Nachmittag (Ortszeit, Samstagabend MESZ) geplant. Auf der Rednerliste für Samstag steht auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der demnach kurz vor Wadephul das Wort ergreifen soll.

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Am Rande der Generaldebatte warb Wadephul in den vergangenen Tagen dafür, dass Deutschland erstmals seit 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen kann. Um die zwei Sitze, die im Juni 2026 vergeben werden, bewerben sich auch Österreich und Portugal. Zudem bekräftigte Wadephul die Forderungen der Bundesregierung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Er verlangte mehr Gewicht für Afrika, Asien und Lateinamerika im höchsten UN-Gremium. Deutschland strebt langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitstat an.

I.Saccomanno--PV

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.